Klammheimlich und von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel eine Gesetzesvorlage verfasst und in den Bundesrat gebracht.

Wichtigster Punkt: Anonyme Bargeschäfte über 1000 Euro sind nach dem neuen, geänderten Gesetz dann in Deutschland nicht mehr möglich. Ab 1000 Euro muss z.B. der Banker bei Bareinzahlungen zwanghaft die Personalien feststellen.

Diese kleine, aber doch bedeutende Änderung (der Betrag lag bisher bei 15.000 Euro!) versteckt sich auf Seite 4 der Gesetzesvorlage ganz oben, siehe hier: Vorlage an den Bundesrat

Die Bundesregierung versteckt sich hinter einem Rüffel der EU, die unzureichende Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland moniert habe.

Hiermit schiesst sie allerdings etwas über das Ziel hinaus und die Deutschen werden mehr gegängelt als es überhaupt notwendig wäre.

Jeder, der seine Miete in bar bei der Post einzahlt, muß dann zukünftig seinen Ausweis mitnehmen :-)

So genau wollte es selbst die Stasi in der DDR es nicht wissen. Man darf gespannt sein, ob der Bundesrat unter Frau Hannelore Kraft (SPD) bis zum 8.Juli die Zustimmung gibt.

Ebenfalls darf man gespannt sein, wie lange die Deutschen sich das noch gefallen lassen.

Demnächst müssen Strichlisten geführt werden, wenn man pfurzt.

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3 Responses to Bargeschäfte über 1000 Euro in Kürze verboten ? Änderung Geldwäschegesetz heimlich im Bundesrat

  1. Bernd says:

    Sicher? Ich habe gerade den entsprechenden Gesetzentwurf durchgelesen. Meines Erachtens bezieht sich die 1000-EUR-Grenze nur auf elektronische Zahlungen, also gerade eben NICHT Bargeschäfte.

    -->Anmerkung der Redaktion: Nach unserem Verständnis gilt der Gesetzentwurf für Finanzinstitute wie z.B. Banken, die dann bei Annahme von Bargeld aus nichtlaufenden Geschäftsbeziehungen die Identifikation ab 1000,- vornehmen müssen. Wer auf ein drittes Konto dann 1001 Euro einzahlen will, braucht den Ausweis. Das ist bisher erst ab 15.000 Euro gesetzlich vorgeschrieben. Unklar ist, ob dies auch für BARKÄUFE in der Wirtschaft, z.B. beim Autokauf oder beim Edelmetallkauf gilt.

  2. Fritz says:

    Artikel 7
    Inkrafttreten
    Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    Möglicherweise nicht 2012, sondern am 09.07.2011

  3. hemp says:

    Helmut Kohls Lehre vom Aussitzen der Probleme wirken in dieser Zeit nicht mehr da es beim Euro bereits brennt. Die Politiker und Banker Zunft scheint ihren Konsens in einem Modell gefunden zu haben in dem die EU-Staaten und der IWF den Griechen helfen ihre bestehenden Schulden zuruckzuzahlen und dafur eine Art kontrollierte Depression in Kauf zu nehmen an deren Endpunkt sich Griechenland in punkto Lohnniveau in einer Reihe mit seinen Nachbarn in Bulgarien und Albanien wiederfinden konnte...Ein echtes Niedriglohnland mit gut qualifizierten Arbeitnehmern mitten im Eurosystem?

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